Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Willkürliche Ungleichbehandlung gegenüber der Altersteilzeit im Blockmodell (verneint) Gymnasiallehrer; Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze; Altersteilzeit im Teilzeitmodell

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.417

  Für eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 24. Mai 2011 nach § 79 Abs. 2 VwGO fehlt es bereits am Rechtsschutzbedürfnis, weil dieser gegenüber dem Ausgangsschreiben vom 25. März 2011 keine weitergehende, selbständige Beschwer enthält und weil auch keine Verfahrensfehler erkennbar sind (vgl. VG Würzburg vom 8.3.2012 a.a.O., a.A. VG Ansbach vom 27.9.2011 Az. AN 1 K 11.01242).

  33 Abs. 5 GG fordert weder eine auf ein bestimmtes Lebensalter gerichtete noch eine für alle Beamten einheitliche Festsetzung der Altersgrenze (VG Ansbach vom 27.9.2011, a.a.O., m.w.N.).

  Die unterschiedliche Behandlung von Lehrkräften, die sich in Altersteilzeit im Regelmodell befinden und ohne Ausnahme der neuen gesetzlichen Regelung der Art. 62 Satz 2, Art. 143 Abs. 1 Satz 2 BayBG unterfallen, und den Lehrkräften, die sich bei Inkrafttreten des neuen Dienstrechts noch in der Ansparphase im Blockmodell befinden, ist sachlich gerechtfertigt durch die Notwendigkeit, eine möglichst reibungslose Unterrichtsversorgung ohne größeren Lehrkraftwechsel während des Schuljahres oder Unterrichtsausfälle wegen nicht möglicher zeitnaher Nachbesetzung frei gewordener Stellen durch Ruhestandsversetzung sicherzustellen (vgl. VG Ansbach vom 27.9.2011 a.a.O.).

• BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96

  Aufhebung des "Altersprivilegs" des § 248 Abs 2 SGB 5 durch Art 1 Nr 138 GSG …

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.417

  Das Gericht hat nicht zu entscheiden, ob der Gesetzgeber jeweils die bestmögliche und gerechteste Lösung getroffen hat; es kann nicht seine eigenen Abwägungen und Überlegungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (BVerfG vom 13.12.2002 NVwZ-RR 2003, 368/369;… BayVerfGH vom 21.6.2011 a.a.O.).

  Das ist jedoch bei jeder gesetzlichen Regelung, die an bestimmte Zeitpunkte anknüpft, hinzunehmen, wenn der gewählte Zeitpunkt sachlich vertretbar ist, auch wenn es für den Betroffenen gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfG vom 13.12.2002 a.a.O. S. 369 zur Frage der Verletzung des Gleichheitssatzes bei Stichtagsregelungen).

• VerfGH Bayern, 21.06.2011 - 31-VII-10

  Altersgrenze für Beamte des Krankenpflegedienstes in Bezirkskrankenhäusern

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.417

  Unebenheiten, Friktionen und Mängel, die sich daraus ergeben, müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. auch: BayVerfGH vom 21.6.2011 BayVBl 2012, 301/302 wonach hinsichtlich der Festlegung der Altersgrenze verfassungsrechtlich keine Gleichbehandlung von Beamten des Krankenpflegedienstes in den Bezirkskrankenhäusern mit denen des allgemeinen Vollzugs-, Werk- und Krankenpflegedienstes in den Justizvollzugsanstalten geboten ist).

  Das Gericht hat nicht zu entscheiden, ob der Gesetzgeber jeweils die bestmögliche und gerechteste Lösung getroffen hat; es kann nicht seine eigenen Abwägungen und Überlegungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (BVerfG vom 13.12.2002 NVwZ-RR 2003, 368/369; BayVerfGH vom 21.6.2011 a.a.O.).

 
• VG Würzburg, 08.03.2012 - W 1 K 11.543

  Gymnasiallehrer; Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze; Altersteilzeit im …

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.417

  Das Gericht schließt sich insoweit den im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 8. März 2012 (Az.: W 1 K 11.543) dargestellten Rechtsausführungen vollinhaltlich an.

  Soweit der Kläger in diesen Gesetzesänderungen einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG sieht, verweist das Gericht zunächst auf die in gleichgelagerten Fällen getroffenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 27. September 2011 (…a.a.O.) sowie des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 8. März 2012 (a.a.O.) mit ihren überzeugenden Begründungen und sieht von einer nochmaligen ausführlichen Darstellung ab.

• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.417

  Zudem kann die Lebensarbeitszeit aufgrund politischer, wirtschaftlicher, sozialer, demographischer und/oder haushaltsbezogener Erwägungen vom Gesetzgeber verändert werden (EuGH vom 21.7.2011 BayVBl 2012, 140/142 RdNr. 65; BGH vom 22.3.2010 NJW 2010, 3783/3785 ff.).
• BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09

  Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit …

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.417

  Zudem kann die Lebensarbeitszeit aufgrund politischer, wirtschaftlicher, sozialer, demographischer und/oder haushaltsbezogener Erwägungen vom Gesetzgeber verändert werden (EuGH vom 21.7.2011 BayVBl 2012, 140/142 RdNr. 65; BGH vom 22.3.2010 NJW 2010, 3783/3785 ff.).
• VGH Bayern, 16.10.2006 - 14 B 03.2951

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.417

  Benachteiligungen in Einzelfällen müssen in Kauf genommen werden, solange sich für das insgesamt getroffene Regelungsergebnis ein plausibler, sachlich vertretbarer Grund ergibt (BayVGH vom 16.10.2006 Az. 14 B 03.2951 -juris-).
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.417

  Etwas anderes lässt sich insbesondere nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 (ZBR 2012, 160/164 ff.) ableiten.
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05

  Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.417

  Art. 33 Abs. 5 GG gebietet weder, eine einmal festgelegte Altersgrenze beizubehalten oder die Altersgrenze für alle Beamtengruppen festzulegen (vgl. BVerwG vom 25.1.2007 ZBR 2007, 307/309).
• VGH Bayern, 07.04.2005 - 3 CS 05.659

  Beamtenrecht; Altersteilzeit im Blockmodell; Erhöhung der regelmäßigen …

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.417

  Hieraus musste aus der Sicht eines verständigen Empfängers geschlossen werden, dass das StMUK auch im jetzt angegriffenen Schreiben lediglich auf die neue gesetzliche Regelung hinweisen und damit keinesfalls eine mit unmittelbaren Rechtswirkungen einhergehende Regelung gegenüber dem Kläger aussprechen wollte (vgl. BayVGH vom 7.4.2005 Az. 3 CS 05.659 -juris-).